Wiederholte Abgabe E.V

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#1 | Beitragvon lieschen am 07.11.2012, 14:49

Hallöchen,

ich habe folgendes Problem:

Schuldner (GmbH) hat e.V. am 16.03.2011 abgeben. Meines Erachtens kann die erneute Abgabe ab dem 17.03.2014 beantragt werden. Mein Chef meint das wäre falsch. Steh ich gerade total auf dem Schlauch?? :dontknow:


Hilfe

Liebe Grüße
lieschen
 

Re: Wiederholte Abgabe E.V

#2 | Beitragvon 13 am 07.11.2012, 19:34

Wenn Dein Chef die Änderungen im ZV-Recht ab 2013 im Visier hat, dann muss man ihm wohl Recht geben. Nach den jetzt noch gültigen Bestimmungen hast Du Recht. Ich habe jetzt von zu Hause aus keine Möglichkeit, über etwaige Übergangsregelungen etwas herauszubekommen.
Wenn die GmbH schon die e.v. geleistet hat, ist nach der MiZi eine entsprechende Mitteilung zu machen.
Hast Du schon mal geprüft, ob die Gesellschaft überhaupt noch existent ist? Möglicherweise ist sie schon gelöscht.
~ Grüßle ~
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Re: Wiederholte Abgabe E.V

#3 | Beitragvon RAFA2012 am 12.02.2013, 10:43

Hallo,

wenn die 3-Jahres-Frist abgelaufen ist und der Schuldner zur erneuten EV-Abgabe aufgefordert werden soll, ist dann ein vollständiger ZVA nötig oder wie formuliert man so etwas?

Besten Dank für Eure Hilfe!
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Re: Wiederholte Abgabe E.V

#4 | Beitragvon 13 am 12.02.2013, 10:57

Ich würde schon empfehlen, die Antragstellung so vorzunehmen wie beim Erstantrag auf Abgabe der e.V. Hilfreich ist ein Zusatz, dass die Frist der e.V.-Abgabe vom ... abgelaufen ist.
Zuletzt geändert von Anonymous am 12.02.2013, 11:22, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Wiederholte Abgabe E.V

#5 | Beitragvon RAFA2012 am 12.02.2013, 11:04

Der Erstantrag auf Abgabe ZV ist bei uns im ZVA Kombi mit drin, daher meine Frage nochmal nen kompletten ZVA-KOMBI oder NUR Antrag auf (erneute) Abgabe der ZV? :gruebel:

:ds: für die Hilfe
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Re: Wiederholte Abgabe E.V

#6 | Beitragvon 13 am 12.02.2013, 11:34

Laut einem mir vorliegenden Skript (Jungbauer) ist es nicht notwendig, einem Antrag auf Abgabe der VermA (Vermögensauskunft = früher: e.V.) einen Sachpfändungsantrag voranzustellen.
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Re: Wiederholte Abgabe E.V

#7 | Beitragvon RAFA2012 am 12.02.2013, 11:58

Hmm oki vielen Dank. :rose
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Re: Wiederholte Abgabe E.V

#8 | Beitragvon Susi17 am 12.02.2013, 14:35

Der Schuldner ist auf Antrag nunmehr (seit 01.01.2013) verpflichtet, alle zwei Jahre statt bislang alle drei Jahre eine Vermögensauskunft abzugeben.
Im Anwaltsblatt 1/2013 ab Seite 17 findest Du eine gute Zusammenfassung der Änderungen ab 2013.
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Re: Wiederholte Abgabe E.V

#9 | Beitragvon tiko73 am 12.02.2013, 21:40

Ja, keine Fruchtlosigkeitsbescheinigung mehr notwendig als Voraussetzung für die Abnahme der VA :-)
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Re: Wiederholte Abgabe E.V

#10 | Beitragvon 13 am 12.02.2013, 21:43

Weshalb hat man bloß den Begriff e.V. nicht gelassen? VA ist eigentlich Versorgungsausgleich. Immer diese bescheuerten Neubegriffe (siehe auch: VKH).
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Re: Wiederholte Abgabe E.V

#11 | Beitragvon tiko73 am 12.02.2013, 21:48

Um noch etwas zum Begriff VA anzumerken: Für mich ist das (auch noch immer) eine Vollstreckungsandrohung :-) (hab bisher noch keine für mich praktikablen unterschiedlichen Abk. für beide Vorgänge gefunden)
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Re: Wiederholte Abgabe E.V

#12 | Beitragvon 13 am 12.02.2013, 21:50

Ich versuche gerade, mir für Vermögensauskunft "VermA" anzugewöhnen. Auch nicht gerade der Brüller... :roll:
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Re: Wiederholte Abgabe E.V

#13 | Beitragvon tiko73 am 12.02.2013, 22:10

Das ist aber auch was lang :-(
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Re: Wiederholte Abgabe E.V

#14 | Beitragvon 13 am 12.02.2013, 22:44

Du siehst ja, die kürzeren sind alle schon besetzt. :roll: #-o
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Re: Wiederholte Abgabe E.V

#15 | Beitragvon silvester am 16.04.2013, 09:25

Aktuelle Entscheidungen zur Sperrfrist
Sperrfrist 2 Jahre

AG Meißen – Beschluss vom 14.03.2013 AZ 2 M 471/13 (lt. VG Einzelfallentscheidung)
AG Dresden, Beschluss vom 21.02.2013, 501 M 101116/13 –
AG Osnabrück, Beschluss vom 15.02.2013, 27 M 59/13 –
AG Augsburg, Beschluss vom 20.03.2013, 1 M 2556/13
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Sperrfrist 3 Jahre

AG Landsberg – Beschluss vom 02.02.2013 , AZ: 2 M 342/13
AG Karlsruhe-Durlach Beschluss vom 10.02.2013 AZ 1 M 158/13
AG Erding Beschluss vom 20.03.2013 Az. 1 M 567/13
AG Charlottenburg Beschluss vom 28.03.2013 AZ 38 M 8030/13
AG Wedding, Beschluss vom 01.03.2013 – 33 M 8016/13
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