Pfüb-Rentenpfändung

Pfüb-Rentenpfändung

#1 | Beitragvon uli709 am 07.08.2013, 15:37

Hallo,
wer kann mir weiterhelfen? Die Schuldnerin erhält lt. aktuellem Vermögensverzeichnis 2 Renten und 1 Direktversicherung:
1. Wehrbereichsverwaltung = Hinterbliebenenrente € 2.100,00
2. DRV = Altersrente € 350,00
3. Bayerische Ärzteversorgung = Direktversicherung € 754,00
Nun habe ich das "neue" Formular zur Hand und weiß auf S. 4 nicht recht weiter: Was kreuze ich an?
A = Arbeitgeber (m.E. falsch)
B = Versicherungsträger (m.E. richtig für alle 3 Renten. Hier finde ich im Stöber Rd. 892 a und 920, daß die Direktvers. auch unter Rente fallen
kann.

Zudem will ich auf S. 1 des Vordrucks die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen (§ 850 e Nr. 2 a ZPO) stellen.

Was meint Ihr dazu?
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Re: Pfüb-Rentenpfändung

#2 | Beitragvon Geiselmann am 07.08.2013, 19:34

Hallo,

da Renten wie Arbeitseinkommen gepfändet werden ist es Geschmachssache wie es der Rpfl. gerne hätte.
Die Rechtsprechung hat entwickelt, dass auch Sozialleistungen zusammengerechnet werden können.
Dazu könnte man das freie Kästen im Antragsvordruck auf Seite 1 benützen.

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Re: Pfüb-Rentenpfändung

#3 | Beitragvon uli709 am 08.08.2013, 07:02

Hallo,
o.k. stehe aber gerade auf dem Schlauch: Was würdest Du ins Kästchen schreiben? Ich hätte jetzt das 2. Kästen angekreuzt.
Hast Du auch eine Meinung, ob auf S. 4 richtig ist B (Agentur für Arbeit bzw. Versicherungsträger), denn A kanns doch nicht sein, oder ggf. Kombi-Buchstaben?
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Re: Pfüb-Rentenpfändung

#4 | Beitragvon Geiselmann am 08.08.2013, 09:42

Hallo,

auf Seite 1 würde ich das freie Kästen ankreuzen und schreiben Zusammenrechnung von Sozialleistungen analog § 850e Nr. 2a ZPO.
Auf Seite 4 würde ich "B" ankreuzen.

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Re: Pfüb-Rentenpfändung

#5 | Beitragvon uli709 am 08.08.2013, 09:55

Hallo,
mille grazie für die Hilfestellung.
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