Vermögensauskunft Gerichtsvollzieher

Vermögensauskunft Gerichtsvollzieher

#1 | Beitragvon Petra S. am 26.11.2013, 17:29

Hallo zusammen,

wir hatten einem Gerichtsvollzieher einen Kombi-Auftrag erteilt: Zwangsvollstreckung und Abnahme Vermögensauskunft

Gerichtsvollzieher ist auf auftragsgemäß beim Schuldner gewesen und hat die Zwangsvollstreckung versucht; erfolglos. Anschließend hat er festgestellt, dass der Schuldner bereits die Vermögensauskunft abgegeben hat und er schickt uns eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses.
Kosten über € 60,00 insgesamt ...

Da ich eine Übersendung des Vermögensverzeichnisses nicht beantragt hatte, habe ich daraufhin den Gerichtsvollzieher angerufen. Dieser teilte mir mit, dass die Gerichtsvollzieher gemäß § 802 d ZPO verpflichtet sind, bei jedem Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft immer das alte Protokoll zu übersenden.

Ist dem wirklich so? Wie sind Eure Erfahrungen? Leider habe ich diesbezüglich auch noch keine Rechtsprechung gefunden...

Aus Kostengründen wurde von hier aus bisher nicht im Vollstreckungsportal vorab geprüft...

Viele Grüße,
Petra
Petra S.
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Re: Vermögensauskunft Gerichtsvollzieher

#2 | Beitragvon 13 am 26.11.2013, 18:36

Siehe § 802d I 2 ZPO.
~ Grüßle ~
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Re: Vermögensauskunft Gerichtsvollzieher

#3 | Beitragvon silvester am 27.11.2013, 10:24

1. Die Übersendung eines Vermögensverzeichnisses einer bereits abgegebenen Vermögensauskunft unterliegt nicht der Disposition des Gläubigers. Eine Beschränkung des Antrags auf Übersendung des Vermögensverzeichnisses ist folglich nicht möglich.
2. Ein beschränkter unzulässiger Antrag ist in der Weise durchzuführen, dass der Gerichtsvollzieher die Abschrift zu erteilen hat.
AG Heidelberg, Beschluss vom 7. Juni 2013 1 M 14/13 –DGVZ 2013, 166
so auch: AG Bochum, Beschluss vom 02.05.2013, Aktenz. 51 M 1177/13; AG Peine, Beschluss vom 28.05.2013, Aktenz. 8 M 592/13
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Re: Vermögensauskunft Gerichtsvollzieher

#4 | Beitragvon 13 am 27.11.2013, 10:50

So isses.

Ich hatte gestern aus einem anderen Forum einen GV-Kollegenbeitrag hier eingestellt, der offensichtlich wegen "Verklickens" (?) nicht vorhanden ist. Aber im Vorbeitrag ist alles gesagt.
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