Vollstrecken gegen eine GbR

Vollstrecken gegen eine GbR

#1 | Beitragvon BlueAngel am 01.08.2014, 18:28

Hallo! :huhu:

Habe mal eine Frage:

Wir haben einen Vollstreckungsbescheid gegen eine GbR, vertreten durch die zwei Gesellschafter A + B.

Kann ich damit ganz normal den GVZ losschicken mit normalem Vollstreckungsauftrag? Versuche noch irgendwie an die Kontoverbindung zu kommen, um PfüB beantragen zu können.
Aber wenn ich nicht an die ran komme, kann ich dann ganz normal vollstrecken? Oder muss der Titel "nur" auf die Gesellschafter lauten, um vollstrecken zu können?

Sorry, bin darin nicht so bewandert... :oops:

Liebe Grüße, Claudia
Mit freundlichen Grüßen
Claudia
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Re: Vollstrecken gegen eine GbR

#2 | Beitragvon Jupp03/11 am 02.08.2014, 09:32

Vollstreckt werden kann nur gegen die GbR, da ein Titel auch gegen die Gesellschafter persönlich nicht vorliegt. Daher sollte man immer auch gegen die Gesellschafter den Titel beantragen.
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Re: Vollstrecken gegen eine GbR

#3 | Beitragvon BlueAngel am 02.08.2014, 15:18

Hallo Jupp, :hello2:

verstehe ich das richtig, dass ich dann nochmal einen Mahnbescheid machen muss gegen die einzelnen Gesellschafter??

In unserem VB steht jetzt ja als Antragsgegner die xy GbR, vertreten durch die Gesellschafter A + B. Reicht das nicht aus? Muss ich nochmal einen MB machen nur gegen die einzelnen Gesellschafter?

Kann ich mit diesem VB den ich jetzt habe nicht vollstrecken? Noch nicht mal Kontenpfändung??

Sorry, hab davon keinen Plan.

Gut das es so schlaue Köpfe wie Euch gibt!! Danke!! :kuessen

Lg Claudia
Mit freundlichen Grüßen
Claudia
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Re: Vollstrecken gegen eine GbR

#4 | Beitragvon Geiselmann am 02.08.2014, 19:59

Hallo,

Jupp hat Recht, der Titel lautet nur gegen die GbR, daher kann mit diesem Titel nur in das Vermögen der GbR vollstreckt werden,
nicht jedoch in das private Vermögen der Gesellschafter. Dazu wäre ein Titel gegen diese nötig.

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Re: Vollstrecken gegen eine GbR

#5 | Beitragvon 13 am 02.08.2014, 20:28

Zur Ergänzung:

Jetzt kann auch die GbR unmittelbar verklagt werden

Der BGH entschied, dass die GbR rechtsfähig und parteifähig ist, soweit sie als Teilnehmerin am Rechtsverkehr eigene vertragliche Rechte und Pflichten begründet und damit unmittelbar verklagt werden kann. Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH waren dagegen ausschließlich die Gesellschafter aus den für die Gesellschaft geschlossenen Geschäften berechtigt und verpflichtet, nicht aber die Gesellschaft selbst.

Infolge der neuen Rechtsprechung ist zur Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen künftig nicht mehr die Erwirkung eines Urteils gegen sämtliche Gesellschafter erforderlich – was bisher die Rechtsverfolgung erheblich erschwerte –, sondern es genügt ein Urteil (oder sonstiger Vollstreckungstitel) gegen die Gesellschaft selbst. Ein Urteil gegen einen einzelnen Gesellschafter bedarf es nur noch, wenn auch in dessen Privatvermögen vollstreckt werden soll. Die persönliche Haftung des Gesellschafters mit seinem Privatvermögen nach dem so genannten Prinzip der Akzessorietät der Gesellschafterhaftung für durch die Gesellschaft begründete Verpflichtungen (vorbehaltlich einer anderen Absprache mit dem Gläubiger) hat der BGH in seinem Urteil noch einmal klargestellt.

BGH, Urt. v. 29.01.2001 – II ZR 331/00

NJW 2001, 1056
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Re: Vollstrecken gegen eine GbR

#6 | Beitragvon BlueAngel am 02.08.2014, 20:32

Hallo,

vielen Dank für Eure Antworten. :ds:

Also kann ich mit meinem VB gegen die GbR jetzt den GVZ losschicken bzw. - wenn ich an die Kontoverbindung komme - die Kontopfändung einleiten, oder?


Ganz liebe Grüße, Claudia
Mit freundlichen Grüßen
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Re: Vollstrecken gegen eine GbR

#7 | Beitragvon 13 am 02.08.2014, 20:33

So isses.
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Re: Vollstrecken gegen eine GbR

#8 | Beitragvon BlueAngel am 02.08.2014, 22:23

Lieben Dank!!!! :ds: :ds:
Mit freundlichen Grüßen
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