nachträgliche Bewilligung von PKH für einen ZV-Auftrag

nachträgliche Bewilligung von PKH für einen ZV-Auftrag

#1 | Beitragvon Herzje03 am 17.04.2015, 09:14

Hallo, guten Morgen,
habe mal eine Frage wg. PKH. Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen.
Am 19.02.15 habe ich einen Zwangsvollstreckungsauftrag erteilt. Der GVZ soll einen PKW pfänden.
Am 12.03.15 habe ich nachträglich einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für diesen ZV-Auftrag gestellt.
Nun hat mir das Amtsgericht zurückgeschrieben, dass eine nachträgliche Bewilligung für den bereits am 19.02.15 erteilten Vollstreckungsauftrag nicht zulässig ist. Wir sollen den Antrag zurücknehmen, ansonsten wird nach Aktenlage entschieden. Heißt ja für mich, das unser Antrag zurückgewiesen wird.
Jetzt weiß ich nicht mehr weiter. Nach meinen Internetrecherchen ist eine nachträgliche PKH-Bewilligung möglich und wird auch bewilligt. Weiß jetzt leider nicht, was ich dem Amtsgericht noch vortragen soll.
Ich hoffe, es weiß jemand etwas darüber. Vielen lieben Dank im Voraus.
LG
herzje03
Herzje03
 
Beiträge: 2
Registriert: 23.04.2014, 10:33
Fachgebiet: Zwangsvollstreckung
Software: RA-Micro

Re: nachträgliche Bewilligung von PKH für einen ZV-Auftrag

#2 | Beitragvon 13 am 17.04.2015, 10:36

Das Gericht hat Recht. Ist die ZwVo-Maßnahme beendet, gibt es keine PKH mehr.

Nachträgliche PKH-Bewilligung

Die Bewilligung von PKH wirkt frühestens auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück. War die Vollstreckung zu diesem Zeitpunkt bereits beendet, ist die begehrte Bewilligung von PKH nicht zulässig (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 30. A. (2014) Rn. 2 a-c zu § 117).
~ Grüßle ~
BildBild Bild

Bild

Veni, vidi, violini (ich kam, ich sah, ich vergeigte)... :roll:

>>> Bitte keine Sachfragen per pN.
Nutze das Forum zum Vorteil aller! <<<
Benutzeravatar
13
Dibbel-Ribbel-Dino
Dibbel-Ribbel-Dino
 
Beiträge: 29150
Registriert: 14.06.2017, 09:00
Fachgebiet: KR, VR
Software: Andere

Re: nachträgliche Bewilligung von PKH für einen ZV-Auftrag

#3 | Beitragvon online am 18.04.2015, 08:52

Ist ja in anderen Angelegenheiten auch nicht anders.
online
 

Re: nachträgliche Bewilligung von PKH für einen ZV-Auftrag

#4 | Beitragvon Herzje03 am 06.05.2015, 08:57

Hallo.
Danke für Eure Antworten.
Ich habe nun den PKH-Antrag und den ZV-Auftrag zurückgenommen.
Nun werde ich beides noch mal neu machen und zusammen wegschicken.
Vielen Dank für Eure Antwort. Sorry für meine späte Antwort, bin aber nicht oft hier im Forum.
LG
Herzje03
 
Beiträge: 2
Registriert: 23.04.2014, 10:33
Fachgebiet: Zwangsvollstreckung
Software: RA-Micro


Zurück zu Zwangsvollstreckung

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 3 Gäste