Sicherungsvollstreckung Voraussetzungen

Sicherungsvollstreckung Voraussetzungen

#1 | Beitragvon Frau Lü am 31.10.2016, 13:11

Hallo,

ich habe hier ein sehr kniffliges Problem. Wir vertreten die Beklagte, die im Klageverfahren unterlegen ist. Berufung ist eingelegt.

Der Klägervertreter will nach § 720 a ZPO wohl die Sicherungsvollstreckung durchführen, was ich über mehrstündiges telefonieren mit Gericht (Nachfrage ob Sicherheit geleistet wurde) und Gerichtsvollzieher (hatte angekündigt, dass Sachpfändungsauftrag und ein PfÜB unterwegs ist) durchführen möchte.

Muss er nicht im Parteibetrieb vorab an uns als Prozessbevollmächtigte erst einmal die Klausel zustellen (§ 750 Abs. 3 ZPO) und kann dann nach der Wartefrist vollstrecken.

Ich muss dazu sagen, dass die Haftpflicht der Mandantin zur Abwendung vorerst die HF bezahlt hat und es jetzt hier nur noch um die Vollstreckungskosten geht. Er hat jetzt noch eine zweite vollstreckbare Ausfertigung angefordert, um noch einen PfüB zu machen. Ich sehe nicht ein, dass wir hier die Kosten schon übernehmen müssen, da die Zustellung doch eigentlich noch zum ersten Rechtzug gehört und die ZV dann doch erst nach zwei Wochen Wartefrist erfolgen kann. Er macht dann hier auch gleich zweimal die Gebühren geltend für einen erfolglosen Sachpfändungsauftrag und einen danach beantragten PfüB.Finde ich frech oder sehe ich da etwas falsch?

Vielen Dank schon einmal für die Hilfe
Frau Lü
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Re: Sicherungsvollstreckung Voraussetzungen

#2 | Beitragvon Sonnenkind am 31.10.2016, 16:45

Du hast es dir eigentlich schon selbst mit § 750 III ZPO beantwortet. Ich habe mit solcherlei Vollstreckungen auch nichts am Hut, aber bei § 750 III ZPO spricht eindeutig, dass die Vollstreckung erst nach Ablauf der 2 Wochen beginnen darf.

So hier noch was gefunden:

Es gilt also: Immer, wenn der Gläubiger gleich vor der Zwangsvollstreckung die ihm auferlegte Sicherheit leistet, ist § 720a Abs. 3 ZPO bedeutungslos. Eine Sicherheitsleistung des Schuldners zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist nicht mehr möglich, weil der Gläubiger uneingeschränkt vollstrecken kann.

Dies ist ein Auszug von hier:

http://www.iww.de/ve/vollstreckungsprax ... ung-f86552

Wurde euch denn die Sicherheitsleistung bereits nachgewiesen? Da hier die Hauptforderung bereits bezahlt wurde, finde ich die von der Gegenseite eingeleiteten Maßnahmen schon ziemlich bedenklich.
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