Vollstreckung Erstellung einer Rechnung

Vollstreckung Erstellung einer Rechnung

#1 | Beitragvon BlueAngel am 10.02.2017, 13:49

Hallo! :hello2:

Ich habe mal wieder ein Problem bei der Zwangsvollstreckung. Ich habe ein Urteil gegenüber der Gegenseite in dem der Beklagte zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.446,56 Euro sowie zur Erstellung einer Rechnung über den Anfang Jan. 2015 erfolgten Ankaufs des zu einem Kaufpreis in Höhe von 5.100,00 Euro veräußerten Dreiseitenkippers.

Wie mache ich dort den Vollstreckungsauftrag bezüglich des titulierten Anspruchs auf Erstellung der Rechnung?

Gibt es da ein Muster oder wie muss ich dieses formulieren? Kann ich das in einem normalen ZV-Auftrag mit dem Zahlungsanspruch mit rein nehmen? Wäre sehr froh über Eure Hilfe.

Ganz liebe Grüße,

Claudia
Mit freundlichen Grüßen
Claudia
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Re: Vollstreckung Erstellung einer Rechnung

#2 | Beitragvon RAKukowski am 10.02.2017, 15:03

Die Vollstreckung bezüglich der Erstellung der Rechnung müsste m. E. über das Vollstreckungsgericht und nicht den Gerichtsvollzieher laufen, so dass es schonmal nicht ins Formular gehört. Ggf. braucht ihr eine zweite vollstreckbare Ausfertigung, um beide Vollstreckungen gleichzeitig betreiben zu können.

Ich finde auf die Schnelle leider nichts dazu, ob die Rechnungserstellung eine vertretbare Handlung (§ 887 ZPO) oder eine nicht vertretbare Handlung (§ 888 ZPO) ist.
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Re: Vollstreckung Erstellung einer Rechnung

#3 | Beitragvon idem am 11.02.2017, 22:53

Diese spezielle Rechnung kann m. E. nur der Schuldner ausstellen, daher § 888 ZPO.
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Re: Vollstreckung Erstellung einer Rechnung

#4 | Beitragvon Sonnenkind am 13.02.2017, 09:12

idem hat geschrieben:Diese spezielle Rechnung kann m. E. nur der Schuldner ausstellen, daher § 888 ZPO.


Sehe ich auch so.
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