Einigungsgebühr in der ZV?

Einigungsgebühr in der ZV?

#1 | Beitragvon Pi am 23.02.2017, 18:47

Hallo,

gegen die Schuldnerin liegen Anerkenntnis und KfB vor; sie musste ihre Wohnung räumen und Summe XY zahlen. Wir haben Vollstreckungsandrohung verschickt, aber aus Kostengründen und weil die hinter der Schuldnerin stehende Beratungsstelle immer wieder versucht hat, eine neue Wohnung zu finden und um Aufschub gebeten hat, wurde von Weiterungen mittels GErichtsvollzieher abgesehen. HIermit hat sich der Mandant auch einverstanden erklärt.
DIe offenen Forderungen hat die Schuldnerin zwischenzeitlich gezahlt, jetzt ist auch zum 01.03. auch endlich eine neue Wohnung gefunden.

Mich beschäftigt nun die Frage, ob ich hier eine eine Einigungsgebühr abrechnen könnte, da man sich ja einig geworden ist, vorbehaltlich der ERfüllung des Titels vorläufig auf ZV-Maßnahmen zu verzichten?

Für Denkanstöße und Hinweise sage ich

:ds:


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Re: Einigungsgebühr in der ZV?

#2 | Beitragvon Sonnenkind am 24.02.2017, 10:54

Da sehe ich keine Einigungsgebühr. Eine Einigungsgebühr in der ZV verlange ich lediglich, wenn der Schuldner z.B. eine Ratenzahlungsvereinbarung unterschrieben hat. Aber in deinem vorliegenden Fall hast du ja so etwas nicht vorliegen. Ihr habt ja lediglich keine weitere ZV im Hinblick auf die finanzielle Lage der Schuldnerin unternommen.
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Re: Einigungsgebühr in der ZV?

#3 | Beitragvon Pi am 24.02.2017, 15:52

Die Einigungsgebühr bietet schon ein weites Feld, aber hier kann diese nicht verdient werden. Schade zwar, aber noch hat die Chefin ihren KOmmentar nicht abgegeben... :bisbald:
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Re: Einigungsgebühr in der ZV?

#4 | Beitragvon Geiselmann am 20.08.2017, 18:22

ZPO § 788 Abs. 1
Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergleichs- oder Einigungsgebühr.
- BGH, Beschluss vom 24. Januar 2006, VII ZB 74/05, DGVZ 2006, 68 = JurBüro 2006, 327 -

ZPO § 98; RVG VV Nr. 1000
Die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahrens geschlossenen Vergleichs sind in entsprechender Anwendung von § 98 S. 1 ZPO als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben.
- BGH, Beschluss vom 20.12.2006, VII ZB 54/06 -

Die Einigungsgebühr im Zwangsvollstreckungsverfahren
gem. § 31b RVG beträgt der Gegenstandswert 20 % des Anspruchs, wenn Gegenstand der Vereinbarung nur eine Zahlungsvereinbarung ist. Wurde jedoch auch ein Verzicht, ein Stellung von Sicherheiten vereinbart, entfällt die Deckelung des Wertes auf 20 % der Forderung.

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Re: Einigungsgebühr in der ZV?

#5 | Beitragvon Pi am 21.08.2017, 13:07

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