Vollstreckungsandrohung

Vollstreckungsandrohung

#1 | Beitragvon Pi am 02.06.2017, 08:34

Hallo,

Vergleich erwirkt mit Beschluss vom 29.03.2017 +ber € 3.000,00.
Uns und GE zugestellt am 05.04.2017.
GE unter Fristsetzung aufgefordert bis zum 20.04.17.
GE schreibt am 18.04., dass Mandant sich im Urlaub befindet und Überweisung nicht fristgerecht erfolgen kann. Verlängerung bis Anfang Mai erbeten.
Da Mandantschaft hiermit nicht einverstanden ist, am 25.04. binnen Wochenfrist zur Zahlung des Vergleichsbetrages aufgefordert.
Am 03.05.2017 haben wir nochmals GE angeschrieben unter Bekanntgabe der Kosten der Vollstreckungsandrohung mit 0,3 aus € 3.000,00 + Auslagen € 12,06 + 19 % € 13,75 = € 86,11.

GE schreibt nun, diese Gebühr sei unangemessen und nicht erstattungsfähig....

Ich bräuchte hier etwas Sicherheit:
1. Ich meine, die Gebühr besteht dem Grunde nach schon einmal, da Schuldner zur sofortigen Zahlung verpflichtet ist und zudem noch 2 Wochen Zeit eingeräumt wurde.
2. Beim Gegenstandswert bin ich unsicher: Dieser richtet sich nach § 25 RVG also wohl mit Zinsen bis zum Tag der Vollstreckungsandrohung, auch wenns nur ein paar Cent sind richtig?
3. Gehört die Postpauschale auch dazu? Ich meine, ja, weil hier ein neuer Gebührenrahmen (ZV) zugrunde liegt. Richtig?

Mandantschaft möchte insoweit klagen, sprich, ich müsste aber die obigen Kosten nach § 788 Abs. 2 ZPO festsetzen lassen, richtig?



:ds:

pi
Pi
Neuling
Neuling
 
Beiträge: 57
Registriert: 02.12.2013, 22:06
Plz/Ort: Duisburg
Fachgebiet: Verkehr
Software: RA-Micro

Re: Vollstreckungsandrohung

#2 | Beitragvon Sonnenkind am 03.06.2017, 10:04

Als allererste Frage: Eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleiches habt ihr vorliegen?

Dann versteh ich nicht, welche Postpauschale du meinst?
Sonnenkind
Wächterin der Mohikaner
Wächterin der Mohikaner
 
Beiträge: 6117
Registriert: 11.05.2013, 14:06
Fachgebiet: ReFa
Software: Advoware

Re: Vollstreckungsandrohung

#3 | Beitragvon Pi am 04.06.2017, 15:46

ja, die vollstreckbare liegt auch vor, aber die ist ja nicht Voraussetzung zum Entstehen der Vollstreckungsandrohungsgebühr.
Meine Chefin hat den Gedanken gehabt, ob die Pauschale mitfestsetzbar ist oder eben nur die 0,3 + Mehrwertsteuer.
Pi
Neuling
Neuling
 
Beiträge: 57
Registriert: 02.12.2013, 22:06
Plz/Ort: Duisburg
Fachgebiet: Verkehr
Software: RA-Micro

Re: Vollstreckungsandrohung

#4 | Beitragvon Sonnenkind am 06.06.2017, 07:12

Du weißt aber schon die Voraussetzungen für die Vollstreckung und somit auch den Anfall für die vorliegenden Vollstreckungsandrohungsgebühr?

Titel, Klausel, Zustellung (wobei Zustellung hier vorliegend, da es ein Vergleich ist, nicht maßgeblich ist).

Sofern Ihr also bei Aufforderung und Androhung der Vollstreckung den "Titel" hattet, also die vollstreckbare Ausfertigung, dann ist eure Gebühr angefallen. Gegenstandswert für die Kosten der Vollstreckungsandrohung sind deine Hauptforderung + Zinsen (und wenn es nur paar Cent sind, um die du in die nächst höhere Spalte rutscht). Aus diesem Betrag berechnet sich dann die Gebühr 3309. Festsetzbar wäre hier dann die Gebühr, +Pauschale + MWSt.
Für die Festsetzung 788 ZPO musst du beachten, dass diese beim Vollstreckungsgericht unter Vorlage deines Titels zu erfolgen hat.

Ich hoffe, ich konnte dir helfen.
Sonnenkind
Wächterin der Mohikaner
Wächterin der Mohikaner
 
Beiträge: 6117
Registriert: 11.05.2013, 14:06
Fachgebiet: ReFa
Software: Advoware

Re: Vollstreckungsandrohung

#5 | Beitragvon booo am 06.06.2017, 13:45

mit der Antwort von Sonnenschein sollte alles klar sein...

Noch Fragen hierzu?

Die Gegenseite kann hier argumentieren, wie sie möchte...die Gebühr ist angefallen, nachdem die Voraussetzungen vorliegen...

"Einklagen" verstehe ich jetzt nicht so ganz...wenn du den GVZ losschickst, treibt dieser ja auch die Gebühren für den ZV-Auftrag ein (die Gebühr von der Vollstreckungsandrohung geht dann in die ZV-Gebühr auf, also nur einmal die 0,3 verdient)....
Gruß
booo
Bild()|()
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
...und außerdem bin jetzt offiziell fertig, Bildweil ich inoffiziell keinen Bock mehr hab Bild
Benutzeravatar
booo
Site Admin
Site Admin
 
Beiträge: 27694
Registriert: 07.02.2007, 09:14
Fachgebiet: Admingöttin :D
Software: AnNoText

Re: Vollstreckungsandrohung

#6 | Beitragvon Pi am 06.06.2017, 18:27

ja alles viel klarer als vorher!!!!

:ds: :ds: :ds: :ds:
Pi
Neuling
Neuling
 
Beiträge: 57
Registriert: 02.12.2013, 22:06
Plz/Ort: Duisburg
Fachgebiet: Verkehr
Software: RA-Micro


Zurück zu Zwangsvollstreckung

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast