Gebühren nach Freispruch in Berufungsinstanz

Gebühren nach Freispruch in Berufungsinstanz

#1 | Beitragvon kratzbaum am 07.03.2013, 14:40

Hallo,

Anwalt wurde vom Amtsgericht als Pflichtverteidiger beigeordnet. Dort wurde der Mandant noch verurteilt. Dann hat er Berufung eingelegt und das Landgericht hat ihn freigesprochen und der Staatskasse auferlegt, ihm die die Kosten zu erstatten.

Für die 2. Instanz kann der RA nun ja auch seine Wahlanwaltsgebühren gegen die Staatskasse (Abtretungserklärung des Mandanten liegt vor) abrechnen. Was ist mit den Wahlanwaltsgebühren für die 1. Instanz, wo der Mandant ja noch verurteilt wurde? Bewirkt der Freispruch in 2. Instanz, dass auch die Wahlanwaltsgebühren aus 1. Instanz erstattet werden müssen? :gruebel:

Danke! :online:
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Re: Gebühren nach Freispruch in Berufungsinstanz

#2 | Beitragvon zv-mäusl am 06.02.2017, 10:33

Rechne als aller erstes die Pflichtverteidigergebühren für die I. und II. Instanz beim erstinstanzlichen Gericht an.
Das zweitinstanzliche Gericht müsste ja lauten, dass das erstinstanzliche Urteil aufgehoben wird und somit auch die darin getroffene Kostenentscheidung.

Es ist nun abzuwägen, ob du einen Pauschantrag stellst oder die WAhlverteidigergebühren abrechnen. Wenn Du die WahlV-Geb abrechnest, verwirkst Du nämlich den Pauschantrag!
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Re: Gebühren nach Freispruch in Berufungsinstanz

#3 | Beitragvon Sonnenkind am 06.02.2017, 11:06

zv-mäusl hat geschrieben:Rechne als aller erstes die Pflichtverteidigergebühren für die I. und II. Instanz beim erstinstanzlichen Gericht an.
Das zweitinstanzliche Gericht müsste ja lauten, dass das erstinstanzliche Urteil aufgehoben wird und somit auch die darin getroffene Kostenentscheidung.

Es ist nun abzuwägen, ob du einen Pauschantrag stellst oder die WAhlverteidigergebühren abrechnen. Wenn Du die WahlV-Geb abrechnest, verwirkst Du nämlich den Pauschantrag!


Hast du dir mal angeschaut, wie alt der Beitrag der Themenstarterin ist? Hätte sie nicht bereits was wegen der Gebühren gemacht, wären diese bereits verjährt.

Eine Pauschgebühr ist im übrigen nur sehr schwer festsetzbar.
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