Zeugenbeistand

Zeugenbeistand

#1 | Beitragvon Ramona83 am 18.01.2010, 17:14

Hallo ihr lieben,

hab da eine sache die mir nicht ganz klar ist: Mein chef wurde einem Zeugen als Beistand zugeordnet. Der Zeuge ist im Zeugenschutzprogramm (nur zur Info). Termin wurde einen tag vorher abgesagt. Ich soll die sache jetzt abrechnen, weiß aber nicht wie. Hab jetzt ständig was von 4301 gelesen, hätte aber eigentlich die Nummern 4100 und 4112 abgerechnet.

Kann mir jemand helfen?
Ramona83
 

Re: Zeugenbeistand

#2 | Beitragvon Ramona83 am 22.01.2010, 11:48

Kann mir denn gar keiner helfen???
Ramona83
 

Re: Zeugenbeistand

#3 | Beitragvon Anna Action am 22.01.2010, 11:55

So ich konnte das hier für Dich finden: Also demnach leider doch nur die 4301

Der Erinnerungsführer, Rechtsanwalt S, ist dem Zeugen K in der Sitzung vom 25. August 2006 durch den Vorsitzenden gemäß § 68b Satz 2 Nr. 3 StPO "für die Dauer seiner heutigen Vernehmung beigeordnet worden." Mit Antrag vom 29. August 2006 machte Rechtsanwalt S für diese Tätigkeit folgende Gebühren und Auslagen geltend:

Grundgebühr gem. Nr. 4100 VV-RVG 132,00 EUR
Terminsgebühr gem. Nr. 4114 VV-RVG 216,00 EUR
Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV-RVG 20,00 EUR
Mehrwertsteuer 58,88 EUR
insgesamt 426,88 EUR

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat mit dem angefochtenen Beschluss die erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen hingegen wie folgt festgesetzt:

Verfahrensgebühr gem. Nr. 4301 Nr. 4 VV-RVG 168,00 EUR
Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV-RVG 20,00 EUR
Mehrwertsteuer 30,08 EUR
insgesamt 218,08 EUR

Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Frage des Gebührenanspruchs ei-nes Zeugenbeistandes ist uneinheitlich. Ein Teil der Beschwerdesenate billigt dem Zeugenbeistand Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr aus dem 1. Abschnitt des 4. Teils des Vergütungsverzeichnisses zu, ein anderer Teil hält nur die Grund- und Terminsgebühr für berechtigt (vgl. im einzelnen die Nachweise in KG, Beschluss vom 15. März 2006 - 5 Ws 506/05 -). Die von der Bezirksrevisorin beim Landgericht Ber-lin geteilte Auffassung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle wird, soweit ersicht-lich, allein vom OLG Oldenburg vertreten (Beschlüsse vom 20. Dezember 2005 - 1 Ws 600/05 - und vom 18. Juli 2006 - 1 Ws 363/06 -).
Anna Action
 

Re: Zeugenbeistand

#4 | Beitragvon Ramona83 am 27.01.2010, 12:46

Ich habs mir schon gedacht...
Vielen Dank für deine Bemühungen!

:danke1
Ramona83
 


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