Kostenerstattung durch Gegenseite in OWi-Sachen

Kostenerstattung durch Gegenseite in OWi-Sachen

#1 | Beitragvon Ramona73 am 07.04.2010, 14:27

Hallo zusammen, :hello2:

hab hier eine OWi Sache, bei der wir gegen den BEscheid Einspruch eingelegt haben.
Darauf hin wurde der Bußgeldbescheid geändert und die Geldbuße herabgesetzt.
Hierbei wurde lediglich vermerkt, dass der alte Bußgeldbescheid vom XX zurückgenommen wird.

Da ich keine RS hab, ... kann ich die KOsten jetzt der Behörde in Rechnung stellen? Also Grund- u. Verfahrensgebühr.
Mein Chef meint, ich soll es so versuchen :roll:

Lieben Dank für eure Antwort
Ramona73
 

Re: Kostenerstattung durch Gegenseite in OWi-Sachen

#2 | Beitragvon Micsi11 am 09.04.2010, 18:09

Versuch es doch einfach mal. Kostenfestsetzung nach § 106 OWiG (wenn ich es grad richtig im Kopf hab).
Micsi11
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