Kosten des Angeklagten

Kosten des Angeklagten

#1 | Beitragvon pittiplatsch am 15.04.2010, 14:14

Hallöchen,

Strafverfahren gg. Mdt. wurde eingestellt, "Kosten des Verfahrens sowie 90% der notwendigen Auslagen des Angekl. fallen der Staatskasse zur Last."

Notwendige Kosten sind unsere RA-Gebühren. Mdt. will jetzt seine FAhrtkosten (Hin- und Rückfahrt = 90 km) erstattet bekommen. ES waren 41 Verhandlungstage. GEht das?

Kann ich das in unseren KFA mit reinnehmen unter : ... die notwendigen Auslagen des Angeklagten i.H.v. ...... mitfestzusetzen und zu erstatten?.

Abrechnung erfolgt nach BRAGO, weil Sache von 2002 ist. bekommt Mdt. auch 0,27 Euro pro Km?

Komm grad nicht weiter und sitz schon seit gestern dran.

LG
pittiplatsch
 

Re: Kosten des Angeklagten

#2 | Beitragvon Manuela77 am 15.04.2010, 16:08

Jo, das geht ... zu den notwendigen Auslagen des Angeklagten zählt ALLES, also auch seine eigenen Fahrtkosten. Das könnt ihr einfach unter euren Kostenerstattungsantrag mit druntersetzen. Aber erhält seine Fahrtkosten nicht nach der BRAGO, sondern nach dem JVEG (ich glaube §§ 5 und 20) - das is bissel weniger.
Schreibfehler sind beabsichtigt und Teil meines genialen Plans, die Weltherrschaft an mich zu reißen.
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Re: Kosten des Angeklagten

#3 | Beitragvon Manuela77 am 15.04.2010, 16:16

Ups - das müsste sogar das ZSEG (§ 9) sein und danach bekommt er nur 0,21 EUR pro KM.
Schreibfehler sind beabsichtigt und Teil meines genialen Plans, die Weltherrschaft an mich zu reißen.
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Re: Kosten des Angeklagten

#4 | Beitragvon pittiplatsch am 21.04.2010, 13:40

ok, vielen Dank.
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