Antrag, Reststrafe zur Bewährung auszusetzen

Antrag, Reststrafe zur Bewährung auszusetzen

#1 | Beitragvon pittiplatsch am 16.06.2010, 09:19

Hallo,

ich habe eine Akte vorliegen, in der wir für den inhaftierten Mandanten einen Antrag wie oben gestellt haben.

Es gab einen Anhörungstermin, an der RA teilgenommen hat. Antrag wurde abgelehnt. RA war in JVA zum BT. Dann haben wir sofortige Beschwerde gegen Ablehnungsbeschluss eingelegt, welche jedoch verworfen wurde. Rechne ich hier wie folgt ab?

Antragsverfahren über Aussetzung zur Bewährung:
Nr. 4101 RVG Grundgebühr
Nr. 4201 i.V.m. 4200 S. 2 RVG Verfahrensgebühr
Nr. 4203 Terminsgebühr
Fahrtkosten, Abwesenheitsgeld für BT in JVA
Fahrtkosten, Abwesenheitsgeld für Anhörungstermin
Auslagen, Mwst.

Beschwerdeverfahren:
Nr. 4302 S. 1 Verfahrensgebühr
Auslagen, MwSt.

Bin mir nicht sicher, aber so würde ich unsere Kosten abrechnen. Jemand eine andere Idee?
pittiplatsch
 

Re: Antrag, Reststrafe zur Bewährung auszusetzen

#2 | Beitragvon Helga am 08.11.2010, 22:28

Hallochen!
Da Ihr offensichtlich nur mit der Einzeltätigkeit beauftragt wurdet, gibt es neben der 4201, 4200 keine 4100.
Im Beschwerdeverfahren entstehen die Gebühren erneut.
Reisekosten zum Gerichtstermin nur wenn Gericht in anderer "politischen Gemeinde" als Kanzlei und auch der private Wohnsitz der Büroanwälte nicht am Gerichtsort.
Ich meine, die Reisekosten in die JVA kannst Du nur nehmen, wenn dies mit Mdt. vereinbart wurde.
Gruß, Helga
Helga
 


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