Owi abrechnen gegenüber Staatskasse

Owi abrechnen gegenüber Staatskasse

#1 | Beitragvon kratzbaum am 26.09.2008, 16:24

Hallo!

Ich will eine Owi gegenüber der Staatskasse abrechnen.
Mandant fuhr angeblich *zwinker* ohne angelegten Sicherheitsgurt und wurde von der Polizei angehalten. Später kam ein Bußgeldbescheid über 30,- EUR.
Anwalt legte hiergegen Einspruch zunächst ohne Begründung ein. Sache ging zum Amtsgericht, dieses stellte ohne weitere Anhörung nach § 47 II OwiG ein und tenorierte: Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Wie kann nun der Anwalt abrechnen?

- Grundgebühr
- Verfahrensgebühr
- Verfahrensgebühr bei Gericht? Eher nicht, oder?
- Auslagenpauschale

Muss hier beantragt werden, die notwenigen Auslagen gegen die Staatskasse festzusetzen und ab Antragseingang mit 5% über den Basiszinssatz zu verzinsen?
Woraus ergibt sich die Verzinsung?

Danke für die Hilfe!
kratzbaum
Neuling
Neuling
 
Beiträge: 97
Registriert: 24.08.2007, 08:54
Software: Kanzlei Plus (Beck)

#2 | Beitragvon User am 27.09.2008, 09:27

"Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse" - das heißt, dass die Staatskasse die Gerichtskosten trägt. Ansonsten würde noch stehen " ...sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten... "
User
 

Re: Owi abrechnen gegenüber Staatskasse

#3 | Beitragvon kratzbaum am 27.09.2008, 11:37

Hab ich vergessen hinzuschreiben, aber es steht auch auf dem Beschluss, dass die notwendigen Kosten des Betroffenen auch die Staatskasse trägt.
Welche Positionen kann man hier abrechnen?
kratzbaum
Neuling
Neuling
 
Beiträge: 97
Registriert: 24.08.2007, 08:54
Software: Kanzlei Plus (Beck)

Re: Owi abrechnen gegenüber Staatskasse

#4 | Beitragvon Manuela77 am 30.09.2008, 15:11

Du kannst grundsätzlich alle Gebühren, die du aufgezählt hast, abrechnen. Fraglich ist allerdings, ob du auch jeweils die Mittelgebühren erstattest bekommst - gerade bei der Verfahrensgebühr fürs gerichtliche Verfahren. Versuchs einfach! Ihr habt doch sicher auch die Bußgeldakte kopiert, oder? Vergiss dafür die Kosten nicht!
Schreibfehler sind beabsichtigt und Teil meines genialen Plans, die Weltherrschaft an mich zu reißen.
Benutzeravatar
Manuela77
Supporter
Supporter
 
Beiträge: 1408
Registriert: 29.06.2005, 01:00
Plz/Ort: Leipziger Umland
Software: Advoware

Re: Owi abrechnen gegenüber Staatskasse

#5 | Beitragvon kratzbaum am 01.10.2008, 15:39

Manuela77 hat geschrieben:Du kannst grundsätzlich alle Gebühren, die du aufgezählt hast, abrechnen. Fraglich ist allerdings, ob du auch jeweils die Mittelgebühren erstattest bekommst - gerade bei der Verfahrensgebühr fürs gerichtliche Verfahren. Versuchs einfach! Ihr habt doch sicher auch die Bußgeldakte kopiert, oder? Vergiss dafür die Kosten nicht!


Hallo Manuela,

danke für deine Antwort.

Die Bußgeldakte haben wir nicht kopiert, da die Sache nach eingelegten Einspruch - dabei wurde Akteneinsicht beantragt - sofort abgegeben wurde an das Amtsgericht. Dort wurde ohne weitere Stellungnahme die Sache eingestellt.

Kann man dennoch die Verfahrensgebühr bei Gericht ansetzen, obwohl der RA gar nicht ggü. dem Gericht tätig wurde?
kratzbaum
Neuling
Neuling
 
Beiträge: 97
Registriert: 24.08.2007, 08:54
Software: Kanzlei Plus (Beck)

Re: Owi abrechnen gegenüber Staatskasse

#6 | Beitragvon Manuela77 am 01.10.2008, 16:04

Ich würde sie mit ansetzen. Für das Verfahren vor dem Amtsgericht fällt die Gebühr nun mal an. Und wenn die Staatskasse die partout nicht zahlen will, wird sie schon meckern :-"
Schreibfehler sind beabsichtigt und Teil meines genialen Plans, die Weltherrschaft an mich zu reißen.
Benutzeravatar
Manuela77
Supporter
Supporter
 
Beiträge: 1408
Registriert: 29.06.2005, 01:00
Plz/Ort: Leipziger Umland
Software: Advoware


Zurück zu Strafrecht/Verkehrsrecht

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 3 Gäste