Freispruch Mandant in Pflichtl-Sache

Freispruch Mandant in Pflichtl-Sache

#1 | Beitragvon Conny1978 am 01.12.2008, 10:36

Wir haben eine Strafsache (Pflichtverteidigergeschichte), in der unser Mandant freigesprochen wurde und die Staatskasse die Verfahrenskosten zu tragen hat. Wir haben also gegenüber dem Gericht beantragt, die Wahlverteidigerkosten entsprechend gegen die Staatskasse festzusetzen. Diese teilt nun mit, dass wir zunächst die Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren beantragen müssen. Warum ist das so? Die Staatskasse muss doch sowieso die gesamten Kosten zahlen?!
Conny1978
 

Re: Freispruch Mandant in Pflichtl-Sache

#2 | Beitragvon Sophie am 01.12.2008, 14:30

Hallo Conny,


ich bin mir nicht gaaaanz sicher aber ich glaube die Sache ist eigentlich so:

Die durch den Freispruch angefallenen Wahlverteidigergebühren stehen eigentlich eurem Mandanten zu. Ihr hingegen habt natürlich wiederum einen Anspruch gegen euren Mandanten. Daher ist es eigentlich üblich, wenn ihr die Mittelgebühren beantragt, sich die entstandenen Gebühren einfach vom Mandanten abtreten zu lassen. Da "spart" man dann sozusagen einen Schritt.

Die Differenz zwischen Wahl- und Pflichtverteidigergebühren müsste also eigentlich euer Mandant beantragen, was ihr natürlich auch in seinem Namen tun könnt.

So habe ich das immer verstanden. Wenn ich falsch liege freue ich mich selbstverständlich über jede Verbesserung.


Gruß

Sophie
Sophie
 

Re: Freispruch Mandant in Pflichtl-Sache

#3 | Beitragvon Manuela77 am 01.12.2008, 17:24

Sophie, du liegst vollkommen richtig!

Conny, es is immer besser, erstmal nur die PV-Gebühren abzurechnen. Das is sicheres Geld! Wenn nämlich euer Mandant Schulden bei der Justizkasse hat, wird aufgerechnet. Ihr geht dann quasi leer aus - also Anspruch immer gleich abtreten lassen! Die Prüferei dauert immer ziemlich lange, deshalb erst das "sichere" Geld abfassen!

Ich mache es immer gleichzeitig. Und bei dem Antrag für die WV-Gebühren schreibe ich mit rein, dass etwaige gezahlte PV-Gebühren entsprechend abgesetzt werden sollen. Klappt recht gut so. Die PV-Gebühren sind IMMER zuerst und recht schnell da!
Schreibfehler sind beabsichtigt und Teil meines genialen Plans, die Weltherrschaft an mich zu reißen.
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Re: Freispruch Mandant in Pflichtl-Sache

#4 | Beitragvon booo am 02.12.2008, 10:52

:good-posting danke
Gruß
booo
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...und außerdem bin jetzt offiziell fertig, Bildweil ich inoffiziell keinen Bock mehr hab Bild
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