Kostenfestsetzung bei falscher Anklage

Kostenfestsetzung bei falscher Anklage

#1 | Beitragvon Sandra1971 am 08.06.2009, 11:58

Hallo,

habe folgende Frage:

Wir haben hier eine Anklage, auf die eine weitere berichtigte Anklage folgte, weil sich die Staatsanwaltschaft im Datum geirrt hatte. Nun hatte ich einen Kostenfestsetzungsantrag gemacht, den mir das Amtsgericht um die Ohren gehauen hat, von wegen, es gäbe ja noch gar keine Kostengrundentscheidung, wonach die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt werden, zumal das Verfahren noch nicht beendet ist, sondern eine neue Anklage erhoben wurde. Jedenfalls stellte das Amtsgericht anheim, den Antrag zurückzunehmen, da er ansonsten zurückgewiesen würde.

OK, der Termin wegen der Strafsache steht im Juni noch an, aber die Staatsanwaltschaft hatte sich doch bei der Anklage um ein ganzes Jahr geiirt.

Hat einen einen Plan, was für einen Antrag (und vor allem wann) man stellt, soll der KfsA bessser zurückgenommen werden?
Vielen Dank, evtl. im voraus.
Sandra
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Re: Kostenfestsetzung bei falscher Anklage

#2 | Beitragvon Sophie am 09.06.2009, 10:25

Hallo Sandra,

wenn ihr schon als Pflichtverteidiger beigeordnet worden seid, dann würde ich den KFA im Wege des Vorschusses stellen (§§ 47, 55 RVG).

Warum ihr ansonsten einen KFA stellen solltet, ist für mich im Moment nicht so ganz nachvollziehbar. Aber vielleicht habe ich auch nur ein Brett vor dem Kopf.

Grundsätzlich stellt man eigentlich KFAe wirklich erst, wenn das Verfahren beendet ist.

Ich hoffe, dass dir das ein wenig weiterhilft.


Gruß

Sophie
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Re: Kostenfestsetzung bei falscher Anklage

#3 | Beitragvon Manuela77 am 18.06.2009, 14:55

Wenn es keine Kostengrundentscheidung gibt, ist auch keine Kostenerstattung durch die Staatskasse möglich. Das Gericht hat also (leider) Recht und ihr solltet den Antrag zurücknehmen.
Schreibfehler sind beabsichtigt und Teil meines genialen Plans, die Weltherrschaft an mich zu reißen.
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