Kostenfestsetzung gegen Mandanten?

Kostenfestsetzung gegen Mandanten?

#1 | Beitragvon Kleene am 22.07.2009, 08:42

Hallo,

in einer Strafsache (keine Pflichtverteidigung) hat unser Mdt. unsere Gebühren nicht bezahlt.

ich meine, gehört zu haben, dass man in Strafsachen die Geb. NICHT gegen den Auftraggeber festsetzen lassen kann.

Stimmt das??

bleibt mir also nur MB oder Klage????

lg
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Re: Kostenfestsetzung gegen Mandanten?

#2 | Beitragvon Anna Action am 22.07.2009, 09:02

jepp stimmt, musste also leider das Mahnverfahren einleiten, regt mich auch immer auf
Anna Action
 

Re: Kostenfestsetzung gegen Mandanten?

#3 | Beitragvon MimiMama am 22.07.2009, 10:22

Doch, Du kannst die Gebühren schon im KFA festsetzen lassen. Allerdings können auf diesem Weg nur die Mindestgebühren festgesetzt werden (siehe § 11 RVG). Möchtest Du die Mittelgebühren oder gar mehr, weil mehr vereinbart wurde oder ihr eben umfangreich tätig wart, musst Du entweder eine schriftliche Bestätigung des Auftraggebers vorlegen, dass er mit den Gebühren einverstanden ist -was bei Übernahme des Mandants vereinbart werden muss/sollte- oder Du musst eben über MB/Klage die Gebühren geltend machen.
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Re: Kostenfestsetzung gegen Mandanten?

#4 | Beitragvon Anna Action am 22.07.2009, 11:44

ach die Mindestgebühr krieg ich festgesetzt? Ist mir jetzt ganz neu, danke Mimi, wusste ich bis dato noch nicht und monieren tun die auch immer nur das es nicht festsetzbar sei.
Anna Action
 

Re: Kostenfestsetzung gegen Mandanten?

#5 | Beitragvon MimiMama am 22.07.2009, 14:18

Ja genau. Schau Mal in § 11 RVG Absatz 5 oder 6 oder so - hab grad keinen Schöni da. Der Rechtspfleger weist jedoch, wenn mehr als die Mindestgebühr geltend gemacht wird, den KFA insgesamt zurück. Daher wurde Dir bisher wahrscheinlich keine Gebühren festgesetzt. Aber die Mindestgebühr bekommt ihr festgesetzt.
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Re: Kostenfestsetzung gegen Mandanten?

#6 | Beitragvon Anna Action am 22.07.2009, 15:40

interessant interessant... und wieder was dazu gelernt :mrgreen: Mimi die Heldin :kuessen
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