Ermittlungsverf./OWi-Abrechnung

Ermittlungsverf./OWi-Abrechnung

#1 | Beitragvon sonnisonnenschein am 10.08.2009, 15:21

Ich brauche dringend Hilfe:

Unserem Mandanten ist der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung gemacht worden. Wir haben die Akte angefordert und nach Akteneinsicht eine Einlassung abgegeben. Ermittlungsverfahren ist daraufhin eingestellt worden mit dem Hinweis auf evtl. OWi-Verfahren.

Gegenüber der RV habe ich folgendes abgerechnet:

Grundgebühr 4100
Verfahrensgebühr 4104
Einstellung 4141

Nun haben wir „als Verteidiger“ den Bußgeldbescheid für den Mandanten in Höhe von 35,00 € erhalten. Der Mandant hat den Bußgeldbescheid nach Beratung akzeptiert und bezahlt.

Gegenüber der RV habe ich nun folgendes abgerechnet:

Prüfung Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels 2100

Dies lehnt die RV ab mit der Begründung, dass die Beratung mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt.

Kann ich evtl. die Verfahrensgebühr 5102 gegenüber der RV abrechnen?
Die Grundgebühr fällt ja nicht noch einmal an.
sonnisonnenschein
 

Re: Ermittlungsverf./OWi-Abrechnung

#2 | Beitragvon samuki am 11.08.2009, 19:02

Hallo,

also nach §17 Nr. 10 RVG sind das Ermittlungsverfahren und das sich anschließende OWi-Verfahren zwei unterschiedliche Angelegenheiten.

Das Ermittlungsverfahren hast Du ja schon normal abgerechnet. Das OWi-Verfahren würde ich dann so abrechnen:

5101 VV RVG (weil Bußgeld ja unter 40,00 €)
+
5115 VV RVG (weil dazu geraten, das Bußgeld zu akzeptieren und so OWi-Verfahren bzw. HV entbehrlich)
+
sonstige Auslagen (eventl. 2. Auslagenpauschale pp.)

Viel Erfolg,

samuki :o)
samuki
 

Re: Ermittlungsverf./OWi-Abrechnung

#3 | Beitragvon sonnisonnenschein am 12.08.2009, 08:44

Vielen Dank für Deine Antwort. Werde mein Glück mal versuchen. Ich werde berichten. :?
sonnisonnenschein
 

Re: Ermittlungsverf./OWi-Abrechnung

#4 | Beitragvon sonnisonnenschein am 23.10.2009, 10:19

Der Sachbearbeiter bei der Rechtsschutzversicherung stellt sich auf den Standpunkt, dass bezüglich der Gebühr 4141 die Sache dem BGH vorliegt.

Hat noch jemand eine Idee?
sonnisonnenschein
 

Re: Ermittlungsverf./OWi-Abrechnung

#5 | Beitragvon MimiMama am 23.10.2009, 12:29

Was soll das heißen, die Sache liegt dem BGH vor? Im Gesetz steht diese Gebühr und fertig. Die sollen zahlen, sonst klagen.
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Re: Ermittlungsverf./OWi-Abrechnung

#6 | Beitragvon sonnisonnenschein am 08.12.2009, 13:47

Hallöchen!

Zwischenzeitlich hat uns die Rechtsschutzversicherung ein Terminsprotokoll (IX ZR 237/08 BGH) überreicht, so dass ganz offensichtlich die hier streitgegenständliche Gebühr in Zukunft so nicht mehr abzurechnen ist.

Ich danke euch trotzdem für eure Hilfe und wünsche ebenfalls eine schöne und angenehme Adventszeit.
sonnisonnenschein
 

Re: Ermittlungsverf./OWi-Abrechnung

#7 | Beitragvon MimiMama am 08.12.2009, 14:47

Die Entscheidung hab ich auch gelesen....blöd
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