Verbindung/ Erstreckung/ § 48 Abs. 5 RVG

Verbindung/ Erstreckung/ § 48 Abs. 5 RVG

#1 | Beitragvon janedoe am 14.08.2009, 09:44

Hallo an alle,
ich dachte ja, dass mich im Strafrecht (zumindest bei der Abrechnung) nicht mehr viel vor Rästel stellen kann.
Nun habe ich aber doch ein Problem.

Folgender SV:
1. Strafverfahren wurde mit Beschluss im April 09 vor dem AG eröffnet und meine Chefin als PV beigeordnet. Vorher bestand kein Mandatsverhältnis.

Im Juli wurde ein weiteres Verfahren hinzu verbunden. Auch hier bestand vorher kein Mandat.

Im August erfolgt nunmehr Eröffnungsbeschluss für dieses Verfahren und Erstreckung der PV gem. § 48 Abs. 5 RVG wird festgestellt. Beide Verfahren werden dann in einer HV verhandelt.

Für das erste Verfahren würde ich wie folgt abrechnen:

4100 GG
4107 VG
4108 TG
7000 DP
7001 PTK

Aber was rechne ich für das 2. Verfahren ab? VG nach 4107? Kann ich dort überhaupt etwas abrechnen?

Sonst muss man um die Erstreckung immer betteln und hier bekommt man mal eine automatisch vom Richter, dann will ich es auch richtig machen 8) .

Ich hoffe, ihr könnt mir helfen.

BTW. kann man die Erstreckung auch noch nachträglich beantragen. Habe hier noch ein Verfahren zur Abrechnung liegen, wo leider keine Erstreckung ausgesprochen wurde, und der Rechtspfleger die Abrechnung daher verweigert. Hat das schonmal jemand im Nachhinein gemacht?

Danke im Voraus.

janedoe
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Re: Verbindung/ Erstreckung/ § 48 Abs. 5 RVG

#2 | Beitragvon Micsi11 am 14.08.2009, 18:49

Das zweite Verfahren wurde ja gleich mit dem ersten verbunden. Du könntest nur Gebühren vor Verbund abrechnen. Aber da sind ja wohl im zweiten Verfharen keine entstanden.

Warum rechnest du nach 4107 ab (also 4106 mit Zuschlag)? Entweder müsstest du alle Gebühren mit Zuschlag abrechnen oder du musst 4106 nehmen meiner Meinung nach.
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Re: Verbindung/ Erstreckung/ § 48 Abs. 5 RVG

#3 | Beitragvon janedoe am 26.08.2009, 12:53

Sorry, dass ich jetzt erst antworte. Mich hatte eine Sommergrippe erwischt.

Bezüglich der Abrechnung nach 4106 hast du natürlich recht, ich bin einfach in der Zeile verrutscht gewesen.

Schade, dass ich nichts weiter abrechnen kann. Ich habe es mir zwar fast schon gedacht, aber meine Chefin meinte, der Richter habe extra ausdrücklich auf die Erstreckung hingewiesen, so dass sie dachte, man kann doch noch eventuell weitere Gebühren abrechnen.

Auf alle Fälle vielen Dank nochmal.

janedoe
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Re: Verbindung/ Erstreckung/ § 48 Abs. 5 RVG

#4 | Beitragvon Manuela77 am 01.09.2009, 09:44

Hallo! War lange nich da ... keine Zeit.

Also: Wegen der Gebühren für das hinzuverbundene Verfahren stimme ich den Vorrednern zu - hier gibts nix extra!

Und für die nachträgliche Erstreckung empfehle ich dir folgende Entscheidung - hat bei uns nämlich schon geklappt :-)
http://www.burhoff.de/insert/?/burhoff/ ... te/475.htm
Schreibfehler sind beabsichtigt und Teil meines genialen Plans, die Weltherrschaft an mich zu reißen.
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